30. Sitzung | 14.07.2022 

Gemeinsamer Antrag der im Rat der Ortsgemeinde Framersheim vertretenen Fraktionen; Bereitstellung von Haushaltsmittel zur Sanierung der Wingertsheisjer 

Wie den Mitgliedern der Interessensgemeinschaft und den Ratsmitgliedern bekannt, ist es Ulrich Armbrüster mit der IG Rettet die Framersheimer Wingertsheisjer gelungen LEADER Fördermittel in Höhe von 2.000,00 € zur Instandsetzung von vier Wingertsheisjer in der Gemarkung Framersheim „zur Erhaltung der Kulturlandschaft und des kulturellen Erbes sowie der Förderung von Tourismus in Rheinhessen“ zu erhalten. Zwei dieser Häuschen liegen am Bonerz-Wanderweg und zwei an geplanten Rundwegen. Da es sich um insgesamt vier Wingertsheisjer handelt (drei in Gemeindeeigentum, eins in Privateigentum) kamen Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen bei einer Vorortbesichtigung zum Ergebnis, dass zusätzliche Mittel in Höhe bis zu 3.000,00 € notwendig sind, um zumindest drei der vier Häuschen zu sanieren. Bürgerverein, SPD und FWG beantragen daher gemeinsam den vorgenannten Betrag zur Materialbeschaffung seitens der Ortsgemeinde bei Bedarf zur Verfügung zu stellen, nachdem die LEADER Fördermittel ausgeschöpft sind. Grundsätzlich ist die Instandsetzung der Wingertsheisjer zu befürworten. Sind sie doch, neben dem Historischen Rundweg, ein weiterer „Meilenstein“ in der Tourismusentwicklung der Ortsgemeinde Framersheim. Da hierfür im Haushalt keine Mittel eingestellt sind, wird eine Umschichtung aus Objekt 54600 angestrebt. Bei der Sanierung der zunächst angestrebten 3 Wingertsheisjer handelt es sich um Ø Flur 14, Nr. 64 Auf dem Zechberg, im Besitz der Ortsgemeinde  Flur 6, Nr. 96. Auf dem Hornberg, im Besitz der Ortsgemeinde Ø Flur 6, Nr. 168 Auf dem Hornberg, im Privatbesitz. Es ist zu beachten, dass die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel nur für die gemeindeeigenen Wingertsheisjer verwendet werden dürfen und die Rechnungslegung an die Ortsgemeinde Framersheim unter Nennung des Objektes erfolgen muss. Eine Mittelzuweisung auf das Konto der Interessensgemeinschaft (sofern vorhanden) ist ausgeschlossen.

Beschluss: Der Rat der Ortsgemeinde Framersheim stimmt der Bereitstellung von Haushaltsmittel in Höhe von 3.000,00 € zur Materialbeschaffung für die Sanierung der Wingertsheisjer zu.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen 

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28. Sitzung | 12.05.2022 

Parkplätze in der Bahnhofstraße; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der FWG und des Bürgervereins 

Wie in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates am 14. April 2022 besprochen, hat sich in der Praxis die Verkehrs- und Parkregelung in der Bahnhofstrasse –Richtung Selzbrücke grundsätzlich bewährt. Lediglich die beiden Parklätze (Orts auswärts rechts vor der Brücke) stellen auch nach Ansicht vieler Bürger eine erhebliche Gefahrenquelle dar. Aus beiden Richtungen kommend lässt sich der Verkehr sehr schwer einschätzen. Insbesondere wegen der innerörtlichen Tempo-50-Regelung besteht die Gefahr, dass früher oder später Unfälle nicht zu vermeiden sind. Zudem sind die wechselnden Parkflächen insgesamt über einen langen Bereich markiert. Gerade bei Busverkehr und Lieferverkehr löst sich die Blockierung nur langsam auf. Letztlich lässt sich der Gegenverkehr, hinter den beiden letzten Parkplätzen wartend, kaum einsehen. Insgesamt sollen die verbleibenden 4 Parkplätze für die gewünschte Verkehrsberuhigung ausreichend Gewähr bieten. Die FWG Fraktion und die Fraktion BVF beantragen daher gemeinsam: Die beiden Parkplätze (Orts auswärts rechts vor der Brücke) sollen aus Sicherheitsgründen wieder entfernt werden. Die Ortsgemeinde wird beauftragt die notwendigen Schritte zu unternehmen, um sich darauf mit der Ordnungsbehörde als zuständige Institutuion zu verständigen. Ortsbürgermeister Herr Schmidt berichtet, dass seitens der Anwohner abweichende Rückmeldungen zurückkommen. Ein Anwohner habe sich beschwert, da er nicht mehr aus seinem Carport fahren kann, wenn beide Parkplätze belegt sind. Andere Bürger haben ihm berichtet, dass die Verkehrssituation deutlich ruhiger und sicherer aufgrund der Parkplätze geworden ist. 

Beschluss: Die Verwaltung schlägt dem Rat der Ortsgemeinde Framersheim vor dem Antrag der beiden Fraktionen auf Entfernen der beiden Parkplätze in der Bahnhofstraße (Orts auswärts) zuzustimmen. 

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen 

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24. Sitzung | 03.02.2022  

Antrag der FWG Framersheim Beschlussvorlage zur rechtzeitigen Vorlage von geplanten (Kredit-)Finanzierungen zur Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat 

(Kredit-)Finanzierungen für Investitions- und Kassenkredite der Ortsgemeinde Framersheim sind dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung rechtzeitig vorzulegen und das hiermit verbunden Regelwerk diesbezüglich anzupassen. Zur Sicherstellung, dass der Rat der Ortsgemeinde Framersheim zukünftig in allen Finanzierungsentscheidungen rechtzeitig eingebunden wird, wurde seitens der Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land darauf hingewiesen, dass hierzu ein Ratsbeschluss notwendig ist, oder zumindest wünschenswert.

Beschluss: Der Rat der Ortsgemeinde Framersheim beschließt, dem Antrag der FWG Framersheim in vorliegender Form zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen 
 
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22. Sitzung | 20.11.2021  

Antrag FWG Framersheim Bildung eines Arbeitskreises zum Themenfeld Reduktion des "Energieverbrauchs zur Eindämmung der CO2- Emmission / Klimaneutrale Kommune" 

Die signifikante Reduktion des Energieverbrauchs der CO2 Emission bis hin zur „klimaneutralen Kommune“ ist eines der wesentlichen Themen zur dörflichen Zukunftssicherung. Hierbei spielt nicht nur die Senkung des originären Energieverbrauchs in der Kommune eine wesentliche Rolle, auch Themen wie z.B. E-Mobilität auf dem Land mit der dazugehörigen (Lade) Infrastruktur, alternative Verkehrskonzepte (z.B. Car-Sharing), interkommunale Kooperation für nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung, Photovoltaik etc. sind Aspekte, die einer Diskussion bedürfen. Die FWG-Fraktion beantragt deshalb, die Bildung eines Arbeitskreises, der sich in diese Themen einarbeitet und zeitnah Handlungsmöglichkeiten unseren kommunalen Gremien (Bauausschuss und Gemeinderat) aufzeigt. Beschluss: Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Ortsgemeinde Framersheim dem Antrag der FWG[1]Fraktion zuzustimmen. In Anlehnung an den § 2 Absatz 3 der Hauptsatzung sollte der Arbeitskreis aus 7 Mitgliedern bestehen. Die Besetzung des Arbeitskreises erfolgt somit von je 3 Personen der FWG und des BVF sowie einer Person der SPD. Dem Arbeitskreis bleibt es vorbehalten, weitere sach- und fachkundige Personen hinzuzuziehen. 

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen 

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16. Sitzung | 12.05.2021  

Antrag der FWG Framersheim über die Ausweisung der Straßen "Dorfgewann" und "Portugieser Weg" als „Verkehrsberuhigte Zone“ 

Die FWG Framersheim stellt einen Antrag auf Ausweisung der Straßen in der Dorfgewann und Portugieser Weg als „Verkehrsberuhigter Bereich“. Beschluss: Dem Vorschlag der Verwaltung, dem Antrag der FWG Framersheim stattzugeben und bei der VG-Verwaltung eine Verkehrsrechtliche Anordnung (VRA) zu beantragen wird gefolgt. Vorbehaltlich der Festlegung in der VRA sollen die Verkehrszeichen (VZ) 325.1 u. 325.2 in der Einfahrt von der Hinterstraße und der Kirchstraße kommend, aufgestellt werden. Ein drittes VZ ist in der Einfahrt Portugieserweg (von der Deponiestr. kommend) notwendig. Der Bauausschuss wird beauftragt in dem „Verkehrsberuhigten Bereich“ Parkplätze zu erkunden und mit dem Fachbereich 3 der VG abzustimmen. Die Anordnung der Parkplätze sind Bestandteil der VRA. 

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen 

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13. Ratssitzung | 18.02.2021  

Antrag der FWG Framersheim; Beleuchtung der Glascontainer 

Die Müllablagerungen an den Altglascontainern geben immer wieder Anlass zum Ärger. Die Container stehen an einer schwer einsehbaren Stelle seitlich neben der Feuerwehr / Bauhof. Die unsachgemäße Entsorgung von Altglas und sonst. Müll erfolgt nach Ansicht der FWG wohl überwiegend in der Dunkelheit bzw. in den Nachtstunden. Daher wird folgender Antrag gestellt: 1. die Erstellung einer automatischen Beleuchtung (Scheinwerfer nebst Bewegungsmelder an o.g. Platz zum nächstmöglichen Zeitpunkt 2. Die Prüfung, ob die Altglas- und Altkleidercontainer einige Meter weiter nach hinten auf das Gelände des Bauhofs verschoben werden können. Seite 8 von 15 Welches Modell an Solarleuchten durch die Gemeinde angeschafft werden soll ist derzeit noch nicht bekannt. Fokussiert werden soll eine qualitativ hochwertige Solarleuchte mit einer Leuchtkraft von ca. 50 bis 100 Watt. Ratsmitglied Reck wird Ortsbürgermeister Schmidt ein Angebot über eine Solarleuchte zukommen lassen. Ortsbürgermeister Schmidt teilt mit, dass die Container bereits auf das Grundstück des Bauhofs verschoben wurden. Ob damit auch eine Videoüberwachung möglich ist, wird er prüfen lassen. Beschluss: Dem Antrag der FWG wird wie folgt zugestimmt: 1. Übergangsweise werden zunächst 2 Solarleuchten mit Bewegungsmeldern so angebracht, dass die Container von zwei Seiten angeleuchtet werden 2. Im Zuge der Befestigung der Einfahrt des Bauhofes werden die Container nach vorne verlegt und stehen so im „Blickfeld“ der anliegenden Anwohner. Zusätzlich wird eine Beleuchtung mit Bewegungsmeldern fest installiert. 

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen 

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9. Ratssitzung | 10.09.2020  

Antrag der FWG-Fraktion; Anschaffung von Defibrillatoren 

Ratsmitglied Karl-Heinz Rupp (FWG) schlägt die Anschaffung von Defibrillatoren durch die Ortsgemeinde vor und argumentiert die Notwendigkeit einer Anschaffung. Die Standorte sollten so gewählt werden, dass sie zu jeder Zeit zugänglich sind. Ratsmitglied und Beigeordneter Dr. Menges teilt mit, dass die Firma Autec Automationstechnik GmbH zwei Defibrillatoren besitzt und bereit ist, diese in ein Verzeichnis mit aufnehmen zu lassen. Die Erreichbarkeit ist jedoch nur zu den Öffnungszeiten des Firmengeländes gewährleistet. Ortsbürgermeister Schmidt informiert, dass die Kosten bei ca. 1.500 € inklusive einem alarmgesicherten Schrank und Wartungsvertrag liegen. Zunächst sollten zwei Geräte erworben werden. Der Vorsitzende der FWG-Fraktion ist mit der Volksbank bzgl. einer Kostenübernahme für ein Gerät im Gespräch. 

Beschluss: Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Framersheim beschließt die Anschaffung von zwei Defibrillatoren.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen 

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3. Ratssitzung | 14.11.2019  

Antrag der FWG zur Herstellung eines Kabelanschlusses für die Freiwillige Feuerwehr Framersheim 

1995/96 ist das Feuerwehrgerätehaus in Framersheim gebaut worden. Ein Beschluss damals sah keinen Telefon- bzw. Kabelanschluss vor. Dieser Zustand ist nicht mehr zeitkonform und muss geändert werden. Der Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf einen Internet-/Kabelanschluss an die FWG und der daraus resultierende Antrag der FWG an den Gemeinderat, in welchem die Notwendigkeit und die Erläuterung des momentan geltenden Kostenspiegels beschrieben werden, werden verlesen. Zum Sachverhalt ist zu sagen, dass die Verbandsgemeindeverwaltung zum damaligen Zeitpunkt einen Anschluss verweigerte. Eine Vereinbarung aus dem Jahre 2006 zwischen der Verbandsgemeindeverwaltung und der Ortsgemeinde Framersheim beinhaltet, dass das Grundstück, auf dem die Feuerwehr erbaut wurde, der Ortsgemeinde Framersheim gehört. In dieser Vereinbarung sind auch Kostenübernahmen geregelt. Grundlage zur Durchführung des oben angegebenen Antrages ist genau dieser Besitz. Hier braucht die Gemeinde Framersheim schlussfolgernd keinerlei Zustimmungen der Verbandsgemeindeverwaltung zur Beantragung eines Kabel- / Internetanschlusses. Herr Ortsbürgermeister Schmidt fragt den Rat, ob dieser den Antrag der FWG befürworten kann. 

Beschluss: Dies wird einstimmig vom Rat bestätigt. 

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen